Die Regierungsbilanz: Schwerpunkte sind Beschäftigung und Konjunktur
Mit 68 Regierungsvorlagen und 25 Punkten setzte die SPÖ-geführte Bundesregierung alle Hebel gegen die Wirtschaftskrise in Bewegung.
Bundeskanzler Werner Faymann zog anlässlich der letzten Ministerratssitzung vor der "Sommerpause" Resümee über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise: 68 Regierungsvorlagen hatte die Bundesregierung auf den Tisch gelegt. In 25 wesentlichen Punkten kämpfte die Bundesregierung dafür, Beschäftigung zu erhalten und die Konjunktur zu stärken. Zwar hat Österreich eine höhere Arbeitslosigkeit als noch ein Jahr zuvor, dennoch liegt Österreich - was den prozentuellen Anstieg betrifft - an niedrigster Stelle im internationalen Vergleich.
Für den Kanzler ist klar: Der Kampf für Beschäftigung und Konjunktur wird auch im Herbst weitergehen.
Regierung Faymann: 25 Punkte gegen die KriseBeschäftigung erhalten und Konjunktur stärken
Beschäftigung erhalten und Konjunktur stärken | |
 | Doppelbudget 2009/10 beschlossen |
 | Steuersenkung im Ausmaß von 3,2 Mrd. € beschlossen, darunter |
 | Konjunkturpaket 1 im Ausmaß von € 1 Mrd.: „Mittelstandsmilliarde“, AWS (Austria Wirtschafts-Service) – Schwerpunkt: Erhöhung des Haftungsrahmens, Kredite aus Drittmitteln (vor allem Europäische Investitionsbank), zinsgünstige Kredite |
 | Konjunkturpaket 2 im Ausmaß von € 1,9 Mrd.: Degressive Abschreibung, Infrastrukturinvesitionen, Thermische Sanierung, Regionale Beschäftigungsoffensive, zusätzliche Forschungsmittel |
 | Besonders wichtig als Teil des Konjunkturpakets 2: kostenloses Kindergartenjahr |
 | begleitende einkommensstärkende Maßnahmen wie die Senkung der Arbeitslosenversicherung |
 | Im Rahmen des Doppelbudgets: 1 Mrd. € für aktive Arbeitsmarktpolitik: Lehrlingsförderung, Wiedereinstiegshilfen, Facharbeiterqualifikation |
 | Zusätzlich Arbeitsmarktpaket 1: 250 Mio. € für Kurzarbeit neu – 30.000 Arbeitsplätze gesichert |
 | Zusätzlich Arbeitsmarktpaket 2: 400 Mio. bis 2013, sichert 35.000 Arbeitsplätze durch gebündelte Maßnahmen wie eine erweiterte Kurzarbeit – ab dem 7. Monat werden jetzt auch alle SV-Beiträge durch das AMS übernommen; Altersteilzeit, gesetzliche Jugendstiftung, Bildungskarenz; insgesamt profitieren 320.000 Menschen |
 | Unternehmen stärken - Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz im Ausmaß von 10 Mrd. € |
 | Einsetzung der Konsolidierungsarbeitsgruppe (11 Arbeitspakete) |
Soziale Netze sichern, in Gesundheit investieren | |
 | Gesicherte Pensionen: 1,9 Mrd. € mehr für Pensionen und Inflationsausgleich |
 | Das Pflegegeld wird erweitert: Statt 1,6 Mrd. € stehen 2009 1,8 Mrd. € (+ 200 Mio.) und 2010 1,9 Mrd. € (+ 290 Mio.) zur Verfügung |
 | Reform 1. Teil: Kosten der Gebietskrankenkassen werden gedämpft • Verhandlungen zwischen Hauptverband und Ärztekammer ergeben Kostendämpfung von 1,7 Mrd. Euro |
 | 45 Mio. € im Jahr 2009 für Gebietskrankenkassen • Schaffung des Krankenkassen-Strukturfonds |
Mehr Bildung heißt mehr Zukunft | |
 | Wichtig gerade in Zeiten der Krise: die Bildung stärken, Stichwörter: Neue Mittelschule, Zentralmatura, Universitätsgesetz – Bildung ist das Fundament für die Zukunft unserer Kinder. |
 | Investitionen in Schulen (SCHEP): 2009/2010: 600 Mio • 71 Bundesschulen werden erneuert, bis 2018 insgesamt 1,7 Mrd. Euro |
Kultur fördern, Identität und Wirtschaftsfaktor stärken | |
 | Ab 1.Jänner 2010 wird der Eintritt in alle Bundesmuseen für Kinder und Jugendliche gratis |
 | Trotz Wirtschaftskrise wurde das Budget für Kunst und Kultur deutlich erweitert: |
Infrastruktur: bessere Karten im Wettbewerb | |
 | Rahmenplan 2009 bis 2014: Fortsetzung des Erfolgsmodells der gemeinsamen Planung von Schiene und Strasse; insgesamt werden in diesen sechs Jahren 22,5 Milliarden € investiert, davon 60% in die Schiene und 40% in die Straße. 360 Kilometer Schienenstrecken werden neu gebaut, 320 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen sind in Planung |
 | Neues Telekomgesetz: volkswirtschaftlich wichtiger Ausbau der Glasfasernetze wird forciert, bestehende Infrastrukturen können einfacher verwendet werden; betrifft insbesondere bereits verlegte Verkabelungen sowie Infrastrukturen außerhalb des Telekommunikationssektors, wie z.B. Kanäle, Verrohrungen und andere leitungsgebundene Anlagen |
 | Neue ÖBB-Struktur: klare Strukturen für besseres Wirtschaften: |
Zukunft heißt: Forschung, Innovation, Klimaschutz | |
 | Klarer Ausbau der Forschungsförderung in Österreich: • KLI.EN: Schwerpunkt Innovation & Mobilität. Klima- und Energiefonds: Mit 129 Mio. Euro wurden bisher 17.500 Projekte in 15 Programmen gefördert, 2009-2010 werden in Summe rund 300 Mio. € investiert • Umweltförderung: für die Verbesserung der ökologischen Qualität der Gewässer in den Jahren 2007 bis 2015 ist ein Förderungsrahmen von 140 Mio. € vorgesehen, für die Umweltförderung und im In- und Ausland für die Periode von 2009 bis 2013 ein Zusagerahmen von jährlich 90 Mio. € |
 | Ökoprämie 45 Mio. Euro: 1500,- Euro pro 13-Jahre alten PKW, insgesamt 30.000 im Paket, 50% finanzieren Händler, 50% finanziert Bund |
Medienförderung | |
 | Erstmals Förderung von privaten Rundfunkbetreibern. Ingesamt 12 Mio. € neu für Medienförderung, davon 6 Mio. € neue Budgetmittel, weitere rund 6 Mio. € werden aus dem Digitalisierungsfonds gespeist. Sämtliche Mittel sind aus den Einnahmen der Rundfunkgebühren finanziert |
